ARCHIV:
Kommunales 2004
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| 2007 | 2008|
2009
| 2010
| Keine Online-Veröffentlichungen |
 27.5.10,
SG. Bad Grund/Windhausen (Sab)
Der
Rat Bad Grund hat kürzlich beschlossen, Verwaltungsvorlagen und Protokolle
im Internet online zu stellen. Das erfolgte unter der Voraussetzung, dass
auch die Samtgemeinde und die anderen Mitgliedsgemeinden diesem Beschluss
folgen. Der Bad Grundner Rat muss wohl seinen Beschluss revidieren, denn
sowohl der Rat des Fleckens Gittelde, als auch die Samtgemeinde habe beschlossen,
im Internet nur die genehmigten Protokolle zu veröffentlichen. Damit
wird dem Beispiel des Landkreises Osterode gefolgt. Vom SPD-Fraktionsvorsitzenden
Herbert Lohrberg war dazu zu hören, dass die Rats- und Ausschusssitzungen
mit möglichst vielen Zuhörern stattfinden sollen, und nicht im
Internet. |
| Ganztagsschulen
in Bad Grund und Eisdorf |
| 26.5.10,
SG. Bad Grund/Windhausen (Sab) Sowohl
der Arbeitskreis Schulen als auch der Fachausschuss hatte sich eingehend
mit den Anträgen der Schulleitungen beschäftigt, die Bad Grundner
und Eisdorfer Schule als Ganztagsschule zu führen. Ohne größere
Aussprache stimmte die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion und der Vertreter
der Gruppe FDP/Die Grünen der Verwaltungsvorlage zu. Beschlossen wurde
auch, bauliche Maßnahmen, die im Zusammenhang mit der Einrichtung
als Ganztagsschule durchzuführen und die erforderlichen Gesamtkosten
von 69.900 Euro mit den Eigenmitteln über die KP II- Förderung
bereitzustellen. Über Details wurde kürzlich berichtet. |
| Neuer
Stellvertreter für den Schiedsmann |
| 26.5.10,
SG. Bad Grund/Windhausen (Sab) Der
bisherige stellv. Schiedsmann Uwe Werner, Bad Grund, der im Verhinderungsfall
den amtieren Schiedsmann Rolf Renneberg, Windhausen, vertritt, hat sein
Amt niedergelegt. Der Samtgemeinderat wählte auf Vorschlag der CDU-Fraktion
für die Dauer von fünf Jahren (2010 bis 2015) Hendrik Merkel,
Bad Grund, einstimmig zum stellv. Schiedsmann. Er wird sein Amt nach Bestätigung
durch das Amtsgericht Osterode aufnehmen. |
| Wann
werden die Kinderkrippenplätze
in Gittelde eingerichtet? Wann und wo in Bad Grund ? |
26.5.10,
SG. Bad Grund/Windhausen (Sab) Zentrales
Thema in der Samtgemeinderatssitzung am vergangenen Dienstag war sowohl
die Einrichtung von Kindergarten -Krippenplätzen im DRK-Kindergarten
Gittelde als auch die Frage, wann und wo sie im DRK-Kindergarten Bad Grund
in Anspruch genommen werden können. Anlass recht ausgiebigen Dialoge
zwischen den DRK-Vertretern, der Verwaltung und den Fraktionsvorsitzenden
Herbert Lohrberg (SPD) und Peter Schwinger (CDU) war der eingeschobene
Tagesordnungspunkt „Antrag der SPD-Samtgemeinderatsfraktion - Kindergarten
Bad Grund (Harz) Ermittlung von Kostenschätzungen und Bauzeitenplan
für bauliche Maßnahmen - erforderliche Krippenplätze am
jetzigen Standort.
 Kritik
kam von der Geschäftsführerin des DRK-Kreisverbandes Osterode,
Silke Klemm. Sie bemängelte, dass in Badenhausen und Eisdorf die Kindergarten-Krippenplätze
bereits vorhanden sind, in Bad Grund sich aber im DRK-Kindergärten
nichts tue. Weder zeitliche noch bauliche Maßnahmen seien bekannt.
Die Eltern würden auf die Einrichtungen warten. Sie erinnerte dabei
an das Versprechen und den Beschluss des SG-Rates, die Krippenplätze
zu schaffen. Der DRK-Kreisverband fühle „sich abgehängt“ und
die Samtgemeinde sei unehrlich, wenn es darum gehe, ihre Versprechen einzuhalten.
Auch die schleppende Maßnahme in Gittelde bemängelte sie. Vorher
hatte der Samtgemeinderat einstimmig beschlossen, im DRK-Kindergarten Gittelde
fünf Betreuungsplätze für unter 3-jährige Kinder zu
Beginn des kommenden Kindergartenjahres einzurichten. Die im Haushaltsplan
2010 für bauliche Maßnahmen eingeplanten Mittel werden auf 27.400
Euro und für die Ausstattung auf 2.000 Euro festgesetzt. Unabhängig
von der Gewährung der beantragten Zuwendung wurde die Verwaltung beauftragt,
die Maßnahmen umgehend auszuführen. Die Samtgemeinde, so Samtgemeindebürgermeister
Harald Dietzmann, habe aus den Fördermitteln des Konjunkturprogramms
II in Höhe von 176.000 Euro für Gittelde noch 32.500 Euro zur
Verfügung. Wie zu erfahren war, wird die Verwaltung auch umgehend
mit den beschlossenen Maßnahmen beginnen. Silke Klemm, aber auch
die Leiterin des DRK-Kindergartens Bad Grund Dagmar Roszack und der Elternvertreter
„bohrten“ zum Thema Kindergarten Bad Grund nach. Eingehend nahm der SPD-Fraktionsvorsitzende
Herbert Lohrbeg dazu Stellung. Auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Peter
Schwinger schloss sich im Prinzip dem an. Lohrberg stellte fest, dass im
August 2008 die SPD-Fraktion nach Besichtigung des DRK-Kindergartens festgestellt
habe, dass ein erheblicher Investitionsstau in diesem 30 Jahre alten Kindergarten
- er wurde in Holzbauweise und mit einem Flachdach gebaut - entstanden
ist. Die Verwaltung sei beauftragt worden, die Sanierungskosten zu ermitteln.
Dabei sollte auch untersucht werden, ob es nicht günstiger sei, den
Kindergarten in freie Räume der Grundschule einzurichten. Der Landkreis
Osterode, so Lohrberg weiter, habe kürzlich eine „Durchführbarkeitsschätzung“
vorgenommen. Die Kosten seien immens. Das Ergebnis sei, dass sowohl eine
schnelle Entscheidung über Sanierungsmaßnahmen am vorhanden
Standort, als auch die Unterbringung in der Schule aus der Sicht der SPD-
Fraktion nicht in Frage komme. Einigkeit sei jedoch darüber vorhanden,
dass ein Handlungsbedarf bestehe. Deshalb werde die Verwaltung beauftragt,
kurzfristig zu ermitteln, was notwendig ist, um die Qualität des DRK-Kindergartens
zu gewährleisten, um für weitere drei Jahre den Betrieb fortsetzen
zu können.  Die
Einrichtung von Krippenplätzen soll dabei mit einfließen. Vom
DRK -Kreisverband werde erwartet, dass aussagekräftige Bedarfszahlen
und das dazu notwendige qualifizierte Personal zur Verfügung stehe.
Die drei Jahre wolle die SPD-Fraktion nutzen, gemeinsam mit Eltern, Trägern
der Kindergärten und anderen Institutionen die zukünftigen Kindergarten-
und Schulstandorte in der Samtgemeinde unter Berücksichtigung des
demografischen Faktors zu diskutieren und darüber zu entscheiden.
Vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Peter Schwinger waren dazu interessante Kinder-
und Geburtenzahlen zu hören. Die SPD-Fraktion, so Lohrberg, biete
den Eltern an, sich mit SPD-Fraktionsmitgliedern in Verbindung zu setzen.
Einstimmig wurde letztlich erst einmal beschlossen, die Ermittlung von
Kostenschätzungen und einen Bauzeitenplan für erforderliche bauliche
Maßnahmen im jetzigen DRK-Kindergarten.
Foto (Sablotny): Lohnt
es sich, den DRK-Kindergarten auf dem Knollen (unser Foto oben) mit erheblichem
Aufwand zu sanieren, oder soll er in vorhandene Räume der Grundschule
(Foto unten) eingerichtet werden? |
Verlängerung
der Option
24.5.10,
SG. Bad Grund/Windhausen (Sab)
Der Landkreis Osterode am Harz ist ein sogenannter Options-Landkreis, d.
h. der Landkreis darf die Leistungen nach dem SGB II, also die Hartz-IV
Leistungen direkt gewähren. Der Bund sorgte für diese weitere
Regelung. Die Samtgemeinde, so Samtgemeindebürgermeister Harald Dietzmann,
leiste mit eigenem Personal diese Aufgabe. Bestrebungen bestehen, diese
Regelung auch künftig in Anspruch zu nehmen. Auch andere Städte
und Gemeinden im Kreis Osterode hätten ihre Absicht dazu geäußert.
Gespräche über vertragliche Vereinbarungen werden in Kürze
geführt.
Das
hat sich gelohnt
24.5.10,
SG. Bad Grund/Windhausen (Sab)
Das hat sich gelohnt. Der Landkreis, die Samtgemeinde Bad Grund (Harz)
und noch einige andere Kommunen in der Samtgemeinde haben zusammen eine
Ausschreibung vorgenommen, um ein günstiges Angebot für die Erdgaslieferung
der kommunalen Verbrauchsstellen zu erreichen. Die gemeinsame Ausschreibung
habe sich gelohnt. Die Harz-Energie wird den Zuschlag erhalten. Für
die Samtgemeinde, so Samtgemeindebürgermeister Harald Dietzmann in
der Samtgemeinderatssitzung, werde mit einer jährlichen Einsparung
von 26.000 Euro gerechnet.
Schluss
mit weißen DSL-Flecken
24.5.10,
SG. Bad Grund/Windhausen (Sab)
Die Telekom hat den Auftrag erhalten, im Kreis Osterode, und somit auch
in der Samtgemeinde Bad Grund die „weißen Flecken“ in der ausreichenden
DSL-Versorgung zu beseitigen. Samtgemeindebürgermeister Harald Dietzmann
berichtete in der Samtgemeinderatssitzung am Dienstag darüber. Spätestens
2010 soll die schnelle DSL-Versorgung im hiesigen Bereich genutzt werden
können. Aus dem Konjunkturprogramm II werden die Kosten dafür
bestritten. Rd. 90.000 Euro sollte das der Samtgemeinde kosten. Dietzmann
geht aber davon aus, dass die Kosten vom Landkreis Osterode getragen werden.
Welche Nachricht
kommt aus Hannover?
24.5.10,
SG. Bad Grund/Windhausen (Sab) Zwischen
dem Land Niedersachsen und der Samtgemeinde und deren Mitgliedsgemeinden
wurde vor einiger Zeit ein Zukunftsvertrag geschlossen. Wesentlicher Inhalt
ist die Verbesserung der Finanzverhältnisse der Samtgemeinde. Die
Räte beschlossen dazu sogenannte Zielvereinbarungen, in denen massive
Sparmaßnahmen aufgenommen wurden. Samtgemeindebürgermeister
Harald Dietzmann berichtete in der jüngst stattgefundenen Ratssitzung,
dass bereits erhebliche und spürbare Entlastungen erzielt wurden.
Und das habe das Innenministerium in Hannover bei mehreren Gesprächen
wohlwollend zur Kenntnis genommen. Das letzte Gespräch beim MI habe
am 18. Mai 2010 in Hannover stattgefunden Mit dabei waren die ehrenamtlichen
Bürgermeister, er selbst, die Verwaltungsmitarbeiter, Landrat Bernhard
Reuter, der MdL Karl Heinz Hausmann (SPD) sowie die SG-Fraktionsvorsitzenden
Peter Schwinger (CDU) und Herbert Lohrberg (SPD). Dort, so Dietzmann, habe
man erneut und intensiv die Finanzsituation der Samtgemeinde und über
das mögliche Modell der Umwandlung der Samtgemeinde in eine Einheitsgemeinde
erörtert. Eine wesentliche Verbesserung der Leistungsfähigkeit
einer Einheitsgemeinde werde erwartet. Die hohen Kassenkredite der Samtgemeinde,
die schwache Steuerkraft und der demografische Faktor erfordere einfach
eine nachhaltige Verbesserung der Finanzsituation. Erwartet werde vom Land
eine Entschuldungshilfe von 75 Prozent. Die Mitarbeiter des MI , so Dietzmann
in der Ratssitzung, sahen eine gute Chance für die Samtgemeinde. Der
MI wird darüber entscheiden, ob Geld aus Hannover kommt. Dann werden
die Räte der Mitgliedsgemeinden und der Samtgemeinde darüber
entscheiden, wie es weitergeht und auch die breite Öffentlichkeit
einbezogen wird. Dietzmann erwartet eine Nachricht aus Hannover Anfang
Juni 2010. |
| Die
neuesten Einwohnerzahlen |
20.5.10,
SG. Bad Grund (Sab) Der
Landesbetrieb für Statistik in Hannover hat die neuesten Bevölkerungszahlen
per 30.6.2009 und damit die Bevölkerungsbewegungen im 1.Halbjahr 2009
bekannt gegeben.
Genau 9.100 Einwohner zählt
die Samtgemeinde demnach. Am 31.3.2009, so die Statistik, waren es noch
9.133 Personen mit 1. Wohnsitz, somit 33 Personen weniger. In Bad Grund
(Harz) waren am 30.6.2009 30.06.2009 2.416 Personen amtlich erfasst, am
31.3.2009 waren es 2.439 Personen, das bedeutet einen Zuwachs von 223 Personen.
Für Badenhausen wurden am 31.3.2009 1.928 Einwohner gemeldet. Am 30.6.2009
waren es 1.929, somit 1 Einwohner mehr. Und wie sieht die Entwicklung in
Eisdorf/Willensen aus? 1.769 Einwohner waren es am 31.3.2009. 1.775, also
6 Einwohner mehr, am 30.6.2009. In Gittelde/Teichhütte wohnten am
30.6.2009 1.948 Personen. 1.928 waren es noch am 31.3.21009, also 20 Personen
mehr. Die Windhäuser „schrammten“ wieder einmal an der 1.000er Grenze
vorbei. 1.002 Einwohner wurden gezählt. Bei der letzten Zählung
zum 31.3.2009 waren es noch 1.003 Personen.
Interessant dürfte
es sein, dass in der Samtgemeinde per 30.6.2009 4.534 männliche Personen
wohnten. 4.566 weibliche Personen wurden gezählt. Den 20 Geborenen
in der Samtgemeinde standen 25 Sterbefälle gegenüber. 115 Personen
zogen aus der Samtgemeinde fort, 121 Personen zogen zu. In Bad Grund lebten
1198 männliche und 1198 weibliche Personen. Fünf Neugeborene
wurden angemeldet, 9 Personen verstarben. 48 Personen zogen fort, 44 zu.
Das Verhältnis in Badenhausen: 984 männliche und 945 weibliche
Personen wurden erfasst. Vier Personen zogen fort, 7 zu. Eisdorf: 876 männliche
und 893 weibliche Einwohner. Den 2 Geburten standen 2 Sterbefälle
gegenüber. 12 Personen verließen Eisdorf, 13 kamen hinzu. Gittelde:
994 männliche, 990 weibliche Einwohner. Sieben Geburten und 6 Sterbefälle
wurden gemeldet.
In Windhausen haben die
Frauen „das Sagen“. 520 weibliche Einwohner und 482 männliche Einwohner
wurden erfasst. |
Straßenausbau
„Am Liesenbrink - Neugestaltung Ehrenmal
 20.5.10,
Gittelde/Teichhütte (Sab)
Zentrales Thema in der auch von Teichhüttern Bürgern besuchten
Gittelder Ratssitzung stand der Ausbau der Anliegerstraße „Am Liesenbrink“
und die Umgestaltung des dortigen Ehrenmals. Beide Maßnahmen, teilte
Bürgermeister Helge Güttler auf Anfrage mit, werden mit Dorferneuerungsmitteln
gefördert. Für die Anlieger bedeute das, das die umlagefähigen
Kosten geringer seien. Diese Aussage nahmen anwesende Anlieger gern entgegen.
Wesentlicher Inhalt des einstimmig gefassten Beschlusses war, dass das
Ing.-Büro Metzing, Seesen, mit der Planung der Details beauftragt
wird. Mit Einzelheiten werden sich die Gremien dann beschäftigen,
wenn der Planentwurf vorliegt. Auch Gespräche mit den Anliegern wurden
angekündigt. Die Ausbauplanung sieht vor, das die Straße „Am
Liesenbrink“ ab Einmündung Sägemühlenstraße bis zum
Ende (Rahn) ausgebaut. Auch die beiden Stichstraßen“ bis zum Grundstück
Rösnick und am Kinderspielplatz sollen nach Dorferneuerungsrichtlinien
ausgebaut werden. Eine Pflasterung und Gestaltung der Grünanlagen
ist vorgesehen. Die Samtgemeindewerke werden vorher für eine evtl.
erforderliche Sanierung der Ver- und Entsorgungsanlagen sorgen. Stellplätze
sollen befestigt werden. Für die Planung und Vorbereitung der Maßnahme
werden im Haushalt 2010 zunächst 25.000 Euro bereitgestellt. 2011
soll die Bauausführung erfolgen. Der Bau- und Umweltausschuss wurde
ermächtigt, nach Beteiligung des Arbeitskreises Dorferneuerung Details
zur Planung in eigener Zuständigkeit abschließend festzulegen.
Vorgetragene Wünsche der Anlieger, so auf deren Anfrage, können
berücksichtigt werden.
Einstimmigkeit gab es auch
zum Ausbau und Neugestaltung des Ehrenmalbereiches an der Straße
„Am Liesenbrink“. Nach den Vorstellungen des Dorferneuerungsprogramms und
somit des Arbeitskreises Dorferneuerung soll die Umgestaltung erfolgen.
Höhere Bäume und Hecken sollen weichen, um Platz für Pflanzbote,
neue Hecken und Baumpflanzungen zu schaffen. Auch hier soll das Ing.-Büro
Metzing aus Seesen tätig werden und den Gremien die Detailplanungen
vorzulegen. 3.000 Euro werden für die Planungskosten bereitgestellt.
Fördermittel aus dem Dorferneuerungsprogramm werden erwartet.
Im Rat der Bergstadt Bad
Grund (Harz) wurde der Wunsch geäußert, Online-Veröffentlichungen
von Sitzungsvorlagen Online zu stellen. In Rat Bad Grund wurde beschlossen,
online-Veröffentlichungen sämtlicher Verwaltungsvorlagen, Tagesordnungen
und nach Genehmigung auch der Niederschriften für den öffentlichen
Teil- von Rats- und Fachausschusssitzungen vorzunehmen. Diesem Beschluss
folgte der Gitttelder Rat nicht. Einstimmig wurde beschlossen, nur genehmigte
Protokolle online zu stellen. Der Rat erhofft sich dadurch ein Mehrinteresse
der Bürger an den Ratssitzungen.
 Das
gemeindeeigene Gebäude „Witte-Stift“ in Teichhütte soll mit Dorferneuerungsmitteln
saniert werden. Energetische Maßnahmen stehen im Vordergrund. Fenster
im 1. und 2. Obergeschoss sollen erneuert werden. Die Außenfassade
soll eine Dämmung erhalten. Der Rat folgte nicht dem Vorschlag der
Verwaltung, nämlich ein Ing.-Büro mit den Planungsleistungen
d.h. Ausschreibung, Bauleitung und –Überwachung usw. zu beauftragen.
Die Arbeiten sollen mit eigenem Personal der Samtgemeinde ausgeführt
werden. 2011 soll die Bauausführung erfolgen.
Zu Beginn der Ratssitzung
wurde vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Andreas Heierhoff nach dem Sachstand
zur Anlegung eines Mountainbike-Platzes gestellt. Gemeindedirektor Harald
Dietzmann wies darauf hin, dass das Bebauungsplanverfahren abgewartet werden
müsse, um mit Bauarbeiten beginnen zu können. Zu hören war,
dass evtl. vor der Sommerpause in einer Ratssitzung der Bebauungsplan als
Satzung beschlossen werden kann. Bürgermeister Helge Güttler
wies darauf hin, dass der Bauausschuss ermächtigt ist, Details festzulegen.
Helge Güttler sprach dem Harzklub Dank für die weitere Nutzung
der Freizeithütte durch ehrenamtliche Kräfte hin.
Einen Zuschuss von 3.000
Euro, so Harald Dietzmann in seinem Bericht, werde der Flecken Gittelde
der Kirche für die Neugestaltung des Friedhofszaunes zur Verfügung
stellen. Der 1. Nachtrag zum Haushalts 2010 sei genehmigt. Die Änderung
der Hauptsatzung bezüglich des Standortes eines Bekanntmachungskastens
in Teichhütte sei in Kraft. Auch der Landkreis Osterode würde
Dorferneuerungsmittel für die Herstellung eines Rad- und Gehweges
entlang der Kreisstraße entlang der Markau in Teichhütte erhalten.
Der Antrag der Firma Mende bezüglich der Genehmigung von Betriebszeiten
auch an Sonn- und Feiertagen sei vom staatl. Gewerbeaufsichtsamt Braunschweig
ablehnt worden, war weiter zu hören.
Fotos (Sablotny): Die
Anliegerstraße „Am Liesenbrink“ soll im Rahmen der Dorferneuerung
ausgebaut werden. Auch das Ehrenmal soll neu gestaltet werden. |
| Abgelehnt |
| 19.5.10,
Gittelde/Teichhütte (Sab)
Die Firma Wilhelm Mende GmbH & Co., Gittelde-Teichhütte, hatte
beim Staatlichen Gewerbeaufsichtsamt Braunschweig den Antrag gestellt,
eine Ausweitung der Betriebszeiten auf Sonn- und Feiertage zu genehmigen.
Das Gewerbeaufsichtsamt gibt jetzt bekannt, dass der Antrag ab gelehnt
wurde. Der vollständige Bescheid und seine Begründung können
in der Zeit vom 20.05.2010 bis zum 02.06.2006 u.a. bei der Samtgemeinde
Bad Grund (Harz), An der Mühlenwiese 1, 37539 Windhausen, montags
bis Freitag von 8.00 bis 12.00 Uhr, montags und mittwochs von 14.30 bis
16.00 Uhr und Donnerstag von 14.30 bis 16.30 Uhr eingesehen werden. Der
Bescheid und seine Begründung kann bis zum 02.07.2010, also bis zum
Ablauf der Widerspruchsfrist, schriftlich beim Staat. Gewerbeaufsichtsamt
Braunschweig angefordert werden. |
| Spitze
92 km/h |
| 17.5.10,
Gittelde (Sab) Das
hätte den Führerschein kosten können. Dort, wo nur 30 km/h
wegen spielender Kinder und älterer Menschen erlaubt sind, rast doch
tatsächlich ein Autofahrer mit 92 km/h durch die Straße „Am
Schanzen“. Führerscheinentzug und eine saftige Geldstrafe wären
bei einer amtlichen Messung die Folge gewesen. Die Ortsverkehrswacht Osterode-Bad
Grund nahm in der Zeit vom 27. April bis 8. Mai 2010 mit dem samtgemeindeeigenen
Gerät die Messungen vor. Frank Machnik wertete sie aus. Insgesamt
wurden 3.275 Fahrzeuge erfasst. Die Durchschnittsgeschwindigkeit betrug
32,1 km/h. Einige Fahrer wussten von dem Gerät. 2.203 Fahrzeuge fuhren
schneller als 30 km/h, 728 waren schneller als 40 km/h, 86 Personen „schafften“
mehr als 50 km/h. 12 Fahrzeuge wurden erwischt, als sie schneller als 60
km/h fuhren und vier Fahrzeuge waren schneller als 70 km/h. Die „Spitze“
wurde übrigens am 2. Mai um 19.36 Uhr gefahren. Mittwoch, so Frank
Machnik, passieren die meisten Fahrzeuge die Messstelle. Sonntags wird
mit Abstand am schnellsten gefahren. „Warum eigentlich“, stellt sich die
Frage. |
Wann
kommen in Gittelde die Krippenplätze,
wann und wohin kommen sie in Bad Grund?
SG.
Bad Grund, 7.5.10 (Sab)
Das Thema „Krippenplätze“ beschäftigte kürzlich den Ausschuss
für Schule, Jugend- Soziales und Gleichstellungsfragen im Zusammenhang
über die Beratung über neue Verträge mit den Kindergartenträgern.
Fachbereichsleiter Hans-Joachim Grupe machte deutlich, das neue Verträge
abgeschlossen werden müssten, das einige Vereinbarungen überholt
seien und diese sowohl von den Trägern als auch der Samtgemeinde aktualisiert
werden müssten.
Der
Arbeitskreis Kindergarten, aber auch die Kindergartenträger, nämlich
der DRK Kreisverband als auch die ev. Kirchen Badenhausen und Eisdorf hätten
dieses auch erkannt. Die Samtgemeinde, so der Fachausschuss, stimmte den
Änderungen unter Beachtung der finanziellen Möglichkeiten. Finanzielle
als auch technische Möglichkeiten waren es auch, die zum Thema Krippenplätze
in Bad Grund und Gittelde diskutiert wurden. Anfragen aus den Reihen der
Ratsmitglieder, aber auch des stellv. DRK-Kreisvorsitzenden Dieter Bender
führten dazu. Er habe „Bauchschmerzen“, hob Bender hervor. Der DRK-Kindergarten
Gittelde warte darauf, dass endlich die vom Samtgemeinderat versprochenen
Krippenplätze geschaffen werden. Entsprechende Anfragen lägen
vor. Auch aus den Reihen der Bad Grundner Fachausschussmitglieder wurde
Auskunft darüber, wann, und vor allen Dingen wo, die Krippenplätze
geschaffen werden. Die Frage ob der über 30 Jahre alte DRK-Kindergarten
auf dem Knollen kostenaufwändig saniert werden soll, oder aber in
den Räumen der Schule am Teufelstal untergebracht werden soll, steht
derzeit an. Der Arbeitskreis Kindergarten, so Grupe, habe sich eingehend
mit dem Thema beschäftigt. An diesem Verfahren störte sich mehrfach
Ratsherr Jürgen Rähmer, Gruppe DIE GRÜNEN/FDP. Er bemängelte,
dass die Vorschläge seiner Gruppe im Arbeitskreis Kindergärten
nicht berücksichtigt worden seien. Er forderte, dass sie spätestens
im Samtgemeindeausschuss berücksichtigt werden. Insofern teilte er
die „Bauchschmerzen““ des stellv. DRK-Kreisvorsitzenden.
Grupe
hatte zuvor ausgeführt, dass am Gittelder DRK-Kindergarten Maßnahmen
erforderlich sind, die einiges kosten werden. Auch Ratsmitglied Uwe Sommermeyer
(SPD), Bad Grund, erinnerte daran, das in Bad Grund eine Entscheidung über
die Schaffung von Krippenplätzen, entweder im Kindergarten oder in
der Schule getroffen werden müsste. Die Verwaltung, die Baufachabteilung
und der Arbeitskreis Kindergarten sei dabei, sowohl die Räumlichen
als auch fachlichen Voraussetzungen zu prüfen. Bis zum 30. Juni 2010
werden den Samtgemeindegremien ein Abschlussbericht mit Zahlen, Daten und
Fakten vorgelegt, über den entschieden werden könne. |
Neue Friedhofsordnung
 Gittelde/Teichhütte,
4. 5. 10 (Sab)
Eines steht fest, auf dem kirchlichen Friedhof in Gittelde wird es auch
künftig keine anonymen Bestattungen geben. Die kirchliche Rahmengesetzgebung
lasse das nicht zu, führt Pfarrer Mirko Gremse im neuesten Evgl. Gemeindebrief
aus. Erstens haben Menschen einen Namen und auch die Verstorbenen gehörten
zur Gemeinde. Ihr Andenken soll auf dem Gittelder Friedhof erhalten bleiben.
Zweitens sollten die Hinterbliebenen in ihrer Trauer einen konkreten Anlaufpunkt
haben. Die Sorge „Wer pflegt eines Tages mein Grab“, kann, so Mirko Gremse,
genommen werden. Zwei verschiedene Grabarten, nämlich Urnengräber
mit Platten und Erdgräber ohne Pflegeverpflichtung werden angeboten.
Aber
auch sonst enthält die neue Friedhofsordnung Vorgaben, die auf den
aktuellen Stand gebracht wurden. Dis bisherige Friedhofsordnung galt 15
Jahre. Gesetzliche Vorgaben, aber auch Einzelentscheidungen der Kirchenvorstände,
wurden in ihr aufgenommen. Der Friedhofsausschuss habe es sich nicht leicht
gemacht, die neuen Regelungen praxisgerecht und den örtlichen Gegebenheiten
entsprechend in die Ordnung aufzunehmen. Auch kirchenaufsichtsbehördliche
Genehmigungen waren erforderlich. Eine der wichtigsten Änderungen
sei, so Pastor Mirko Gremse, dass es möglich ist, dass auch Menschen
beerdigt werden können, die „ihren Lebensmittelpunkt“ in Gittelde
oder Teichhütte hatten. Das bedeute, dass Menschen, die in Gittelde
gelebt haben und nur in letzter Zeit in einem Seniorenheim ihren Lebensabend
verbrachten, auf dem Gittelder Friedhof beigesetzt werden können.
Sonderregelungen sind also nicht mehr erforderlich.
Neu
sei auch, das ein Gräberfeld mit sogenannten „Reihengrabstellen ohne
ständige Pflegeverpflichtung“ ausgewiesen wird. Dieses Feld ist für
Erdbestattungen vorgesehen, bei denen zwar die Verpflichtung besteht, ein
Grabmal zu setzen, nicht aber die Pflicht, das Grab zu bepflanzen. Die
Bepflanzung kann auf einer reduzierten Fläche der Grabstätte
erfolgen. Entsprechend dürfen aber keine Einfassungen gesetzt werden.
Das Rasenmähen vor den Denkmälern soll erleichtert werden. Noch
eine Regelung ist neu. Auf Reihengräbern (Erdbestattung) dürfen
künftig keine Urnen mehr beigesetzt werden. Diese Regelung gilbt aber
nicht für Wahlgräber. In Wahlgräbern, können auch künftig
Lebenspartner, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebten, beigesetzt
werden. werden.
Die
allgemeine Ruhefrist der Gräber beträgt künftig 25 Jahre
anstatt 30 Jahre. Damit wird den zahlreichen Anträgen auf vorzeitige
Einebnung der Grabfelder entsprochen. Für bestehende Gräber bleibt
es aber bei der 30-Jahare-Ruhefrist..
Die
vollständige Friedhofsordnung liegt im Pfarrhaus aus.
Foto
(Sablotny): Auf dem kirchlichen Friedhof Gittelde gilt eine neue Friedhofsordnung. |
Osteroder Tafel
liefert jetzt auch nach Gittelde und Teichhütte
Gittelde/Teichhütte,
4. 5. 10 (Sab)
Die „Osteroder Tafel“ ist dafür bekannt, dass sie einwandfreie Lebensmittel
und Waren an Bedürftige abgibt. Spenden des Einzelhandels und von
Märkten sorgen dafür. In Osterode wird das zentrale Lager und
die Ausgabestelle unerhalten. Dort werden die Warenkörbe gepackt,
die gegen Zahlung einer Schutzgebühr von 2,00 Euro in der Abgunst
abgeholt werden können. Ab sofort gibt es auch in Gittelde die Möglichkeit
der Abholung. Die Ausgabe erfolgt mittwochs von 11.15 Uhr bis 11.45 Uhr
im Pfarrhaus Gittelde. Informationen für die Anmeldung gibt es im
Pfarramt Gittelde, Tel. 4243 oder bei Günther Freyer, Tel. 4762. Die
Evgl. Kirchengemeinde ermuntert diejenigen, die es schwer haben, mit dem
Geld auszukommen, die Hilfe in Anspruch zu nehmen. |
Ganztagsschule
Bad Grund und Eisdorf nimmt Formen an
 SG.
Bad Grund/Windhausen, 30. 4. 10 (Sab)
Der Samtgemeinderat hat am 17. März 2010 beschlossen, die Volle Halbtagsschule
Bad Grund (Harz) und die Verlässliche Grundschule in Eisdorf in „Volle
Ganztagsschulen“ umzuwandeln. Das gewährleistet, dass die Schulkinder
den ganzen über betreut werden. Und dazu gehört, dass u. a. auch
für das Mittagessen gesorgt wird. Die räumlichen Voraussetzungen
an beiden Schulen müssen aber verbessert werden. Der Arbeitskreis
Schule, die Verwaltung und die Schulleitungen beschäftigten sich mit
dem Thema. Das Ergebnis, insbesondere die Finanzierung, wurde kürzlich
im Fachausschuss für Jugend, Schule usw. vorgestellt und eingehend
erörtert. Dabei war zu hören, dass der Eisdorfer Schulförderverein
sowie der Verein „Dorfgemeinschaft Leben und Wohnen - DOLEWO - “ bereit
sind, sich an der Einrichtung einer Ganztagsschule (Mensa und Lehrküche)
durch Einbringung von Eigenleistungen und finanziellen Mitteln zu beteiligen.
Es wird allerdings damit gerechnet, dass die eingesparten Mittel für
die ebenfalls geplante Herrichtung des Lehrerzimmers, des Sekretariats
und des Büro der Schulleitung eingesetzt werden.
Für
die Einrichtung des Mensabereiches und der Lehrküche einschließlich
der räumlichen Verbesserungen wird mit 33.400 Euro Kosten gerechnet.
 An
der „Vollen Halbtagsschule Bad Grund“ werden u. a. Umbauarbeiten an der
Heizung, der Elektroinstallation sowie die Anschaffung von Elektrogeräten
für die Herrichtung einer Lehrküche nach schulischer Konzeption
notwendig. Die Gesamtkosten wurden auf 36.500 Euro ermittelt. Einige Maßnahmen,
wie zum Beispiel die Verbesserung der Toilettenanlage, wurden bereits finanziert.
Mittel aus dem Konjunkturförderprogramm II in Höhe von 64.700
Euro werden eingesetzt.
Die
Verwaltung machte darauf aufmerksam, dass die Arbeiten noch fristgerecht
zum Beginn des neuen Schuljahres ausgeführt werden sollten. Umgehend
müsste daher mit den Arbeiten begonnen werden. Der Fachausschuss stimmte
dem einstimmig zu.
Ein
weiteres Thema, zwar nicht baulicher Art, war das Thema „Getränkeversorgung“
an den Vollen Ganztagsschulen. Neben der Lieferung von Mittagessen sollten
auch Getränke vorgehalten werden, schlug der Arbeitskreis Schule vor.
Die Schulleitung Bad Grund schlug vor, eine Anlage anzuschaffen, mit der
Leitungswasser gefiltert und mit Kohlensäure aufbereite wird. Mit
der Kostenfrage, den Möglichkeiten und den technischen Voraussetzungen
beschäftigte sich die Verwaltung. Es wurde darauf verwiesen, das die
Eltern für die Getränke sorgen müssten.
Letztlich
fasste der Fachausschuss einstimmig die Beschlüsse, dass die Maßnahmen
und die Beschaffung von Mobiliar für die beiden Vollen Ganztagsschulen
mit einem Kostenaufwand von 64.700 Euro umgehend erfolgen sollen. Weiterhin
wurde zustimmend zur Kenntnis i genommen, das aus dem KP II- Programm 9.100
Euro für die Sanierung der Toiletten und für die Herrichtung
der Funktionsräume an der Schule Eisdorf verwendet werden dürfen.
Für die Anschaffung von Mobiliar und Verbesserung der Funktionsräume
stellt die Samtgemeinde 7.100 Euro zur Verfügung. Ausdrücklich
wurde begrüßt, dass sich der Schulförderverein Eisdorf
und der Verein „DOLEWA“ sich sowohl finanziell als auch sachlich beteiligt. |
Aktiv
im Alter – Ende des Programms
 SG.
Bad Grund, 30. 4. 10 (Sab)
Die Samtgemeinde hat aus einem Bundesprogramm Fördermittel in Höhe
von 10.000 Euro für die bundesweite Aktion „Aktiv im Alter“ erhalten.
Die Samtgemeinde war stolz darauf, war sie doch eine der 150 Kommunen in
Deutschland die gefördert wurden. Belohnt wurden damit die guten Aktivitäten
der Senioren-Arbeitskreise. Mit einem verhältnismäßig großen
Aufwand wurde die Aktion „Aktiv im Alter“ ins Leben gerufen. Die Arbeitskreise
wurden mit einbezogen. In einer groß angelegten Auftaktveranstaltung
wurden die Ziele der Aktion vorgestellt. Bei den Seniorenveranstaltungen
in allen Mitgliedsgemeinden wurde nicht nur auf die Aktion hingewiesen,
sondern es wurden auch zwei Faltblätter verteilt, mit denen die Ziele
erläutert wurden. Insbesondere wurde darum gebeten, auf einem Faltblatt
anzukreuzen, welche Wünsche und Interessen die Senioren in der Samtgemeinde
haben. Mit dem Ergebnis wollte sich der Arbeitskreis Senioren und die Samtgemeindegremien
beschäftigen. Sogar eine Mitarbeiterin wurde eingestellt, um die Aktion
zu begleiten und die Auswertung vorzunehmen. Im Rathaus wurde eine große
„Wünsche-Box“ aufgestellt. Obwohl mehre Male in der Presse und auch
bei Seniorentreffen auf die Aktion aufmerksam gemacht wurde, sei die Aktion
schleppend verlaufen und habe zu keinem Erfolg geführt, teilte Fachbereichsleiter
Hans-Joachim in einer Fachausschusssitzung mit. Nur etwa 20 ! ausgefüllte
Fragebogen seien abgegeben worden. Darüber sei die Verwaltung und
auch der Arbeitskreis enttäuscht. Die Mühe, so Gruppe, habe sich
nicht gelohnt. Die wenigen ausgefüllten Fragebögen würden
keine nennenswerten Auswertungen und Vorschläge für die künftige
Seniorenarbeit rechtfertigen. Eine große Chance, die Seniorenbetreuung
in der Samtgemeinde zu verbessern, sei vertan. Es scheine, so Gruppe, dass
die Senioren mit den derzeitigen Angeboten der Seniorenarbeitskreise, wie
zum Beispiel Senioren-Adventsfeiern, Ganz- und Halbtagsfahrten, Senioren-Faschingsveranstaltungen,
Kaffeenachmittagen, Vorträgen usw., zufrieden sind. Die Aktion „Aktiv
im Alter“ wird offiziell zum 30. Juni 2010 beendet. Das solle aber nicht
bedeuten, so Gruppe, dass die hervorragende Arbeit der Seniorenarbeitskreise
eingestellt oder gar geschmälert würde. Auch weiterhin werde
die Samtgemeinde die Seniorenarbeit finanziell unterstützen und auch
mit Rat und Tat helfen. |
8.874
Fahrzeuge fuhren zu schnell
Eisdorf,
29. 4. 10 (Sab) 25.399 Kraftfahrzeuge wurden in der Zeit vom 12.
April bis zum 20. April in der Ortsdurchfahrt Eisdorf in Höhe der
Tankstelle in Richtung Nienstedt von der Ortsverkehrswacht Osterode-Bad
Grund gemessen. „Erschreckend“, so OVKW-Vorstandsmitglied Frank Machnik.
8.874 Fahrzeuge fuhren zu schnell, nämlich schneller als die erlaubten
50 km/h. Der „Spitzenreiter“ brachte es am 15. April um 14.07 Uhr auf 89
km/h. 886 Fahrzeuge fuhren mehr als 60 km/h, 71 mehr als 70 km/h und 10
mehr als 80 km/h. Erfreulich, die durchschnittliche Geschwindigkeit lag
bei 46,1 km/h, sicherlich weil das Messgeräte bekannt oder vorher
gesichtet wurde. Das Ergebnis lässt darauf schließen, dass demnächst
amtliche Geschwindigkeitsmessungen stattfinden. Das Messgerät hat
übrigens erfasst, dass zwischen 17.00 und 18.00 Uhr am Schnellsten
gefahren wird und Montags die meisten Fahrzeuge die Messstelle passieren. |
Liesenbrink
Teichhütte wird ausgebaut
Gittelde/Teichhütte,
16. 4. 10 (Sab) Der Ortsteil Teichhütte wurde in das Dorferneuerungsprogramm
aufgenommen. Der Flecken Gittelde kann mit Fördermitteln rechnen,
und zwar auch für Straßenbaumaßnahmen. Diese Chance will
sich die Gemeinde auch im Interesse der Anlieger, die sich an den Ausbaukosten
beteiligen müsse, nicht entgehen lassen. Der Arbeitskreis Dorferneuerung
und der Bauausschuss beschäftigte sich damit eingehend. Der Bauausschuss
gab am vergangenen Donnerstag unter Leitung von Olaf de Vries (SPD) für
den Ausbau der Straße „Am Liesenbrink“ quasi en Startschuss. Einstimmig
wurde dem Verwaltungsvorschlag zugestimmt, der vorsieht, dass die Anliegerstraße
„Am Liesenbrink (Hauptzug einschl. des östlichen und westlichen Stichweges)
unter Berücksichtigung der Empfehlungen der Dorferneuerung in ihrer
gesamten Ausdehnung ausgebaut wird. Die Samtgemeindewerke werden aufgefordert,
vorher notwendige Sanierungsmaßnahmen an den Ver- und Entsorgungsanlagen
vorzunehmen. Das Ing.-Büro Metzing, Seesen, soll beauftragt werden,
den Ausbauplan sowie die Kosten zu ermitteln. Danach werden Details zum
Ausbau festgelegt. Die Anlieger werden dazu gehört. Im Haushaltsplannachtrag
sollen 25.000 Euro für Planung und Vorbereitung eingesetzt werden.
Die Bauausführung ist für 2011 vorgesehen. Da der Förderzeitraum
begrenzt ist, ist Eile geboten.
Im Bereich des Liesenbrinks
befindet sich auch das Teichhütter Ehrenmal. Auch dieser Bereich soll
nach den Empfehlungen der Dorferneuerung neu gestaltet werde. Auch hier
wurde empfohlen, die Maßnahme durch das Ing. Büro „anzuschieben“,
die Finanzierung sicherzustellen und Dorferneuerungsmittel zu beantragen.
Es wird davon ausgegangen, dass der Rat den Vorschlägen zustimmt.
Das Thema „Winterdienst“
blieb nicht aus. „Die Gittelder können mit dem Winterdienst eigentlich
zufrieden sein“, stellte der Vorsitzende Olaf de Vries fest. Einiges gebe
es noch zu verbessern, wurde festgestellt. Bemängelt wurde, dass Anlieger
immer wieder Schnee vom Bürgersteig oder ihrem Grundstück auf
die Straße schippen. Über ein weiteres Ärgernis wurde geschimpft.
Beim Frühjahrsputz, so Bürgermeister Helge Güttler, seien
erschreckend viele Hundehaufen aufgefallen. Allein auf einer relativ kleinen
Strecke in der Neustadt seien es 40 ! gewesen. Die Hundesteuerzahlung,
so wie es ein Hundebesitzer ausführte, würden nicht dazu berechtigten,
das ihre Hunde auf öffentlichen Flächen „Haufen“ setzten dürfen.
Erneut wurde an die Hundehalter appelliert, sich daran zu halten.
Fotos (Sablotny): Die
Anliegerstraße „Am Liesenbrink“ soll mit Dorferneuerungsmittel ausgebaut
werden.
2. Auch das Ehrenmal
soll nach den Empfehlung des Arbeitskreises Dorferneuerung neu gestaltet
werden. |
Haushaltsbefragung
SG.
Bad Grund/Windhausen, 16. 4. 10 (Sab) . Sie zeigen ihren amtlichen
Ausweis, haben ein Laptop dabei und befragen Haushaltsdaten. So eine Mikrozensuserhebungen,
die nach Mitteilung der Samtgemeinde in
-
Eisdorf
im April,
-
in Gittelde
im August und
-
in Bad
Grund (Harz) im Mai
jeweils
in der 2. Monatshilfe stattfinden. Die Samtgemeinde bittet darum die ehrenamtlich
Tätigen zu unterstützen. |
Nette
Toiletten auch in Bad Grund (Harz)
 Bad
Grund (Sab) Die
Anregung kam aus den Reihen der Bürger, die auch mal „müssen“.
In der Bergstadt Bad Grund (Harz) gibt es bekanntlich in der Kernstadt
keine öffentlichen Toiletten. Für diejenigen, die „mal müssen“,
ein Umstand, der sogar darin hindert, einkaufen zu gehen. Damit soll nun
Schluss sein. Die Bergstadt Bad Grund (Harz) schließt sich dem bundesweiten
Programm „Nette Toiletten“ an. In einigen Städten im Kreis Osterode
seien sie bereits vorhanden, und man habe gute Erfahrung damit. gemacht,
war zu hören. Mehr darüber war in der Jahreshauptversammlung
des KTV zu hören. Vorsitzende Uwe Sommermeyer erläuterte den
Sachstand. Nach einer Umfrage haben sich mehrere gastronomische Betriebe
bereit erklärt, mit einem Schild auf die „Netten Toiletten“ aufmerksam
zu machen und ihre Toiletten für den Besuch von Gästen zur Verfügung
zu stellen. U.a. wird sich das Hotel „Glückauf“, das „Alte Backhaus“,
das „Sporthotel und Restaurant „Alter Römer“, das „Café Antik“,
das Uhrenmuseum und natürlich auch das Gesundheitszentrum daran beteiligen.
Uwe Sommermeyer hofft, dass sich noch mehr Betriebe für diese Service-
Einrichtung bereit erklären. Eine bundeseinheitliche Beschilderung
wird es allerdings nicht geben. Die Kosten für „Lizenzgebühren“
bzw. für den Gebrauchmusterschutz sind viel zu hoch
Foto
(Red): So oder ähnlich könnte der Hinweis auf eine „Nette Toilette
aussehen |
Im
Landkreis Osterode lebt man sicher
 Osterode/SG.
Bad Grund, 13. 4. 10 (Sab) „Der Landkreis Osterode ist weiterhin
sicher“, so die Kernaussage beim Pressegespräch im Haus de Polizeiinspektion
Osterode. Sowohl der Leiter des Polizeikommissariats Hans-Werner Ingold
als auch der Leiter des Ermittlungsdienstes Herbert Schilde dokumentierten
dieses mit Eckdaten und Fakten. Im Zuständigkeitsbereich - er reicht
von Bad Grund bis Herzberg und Hattorf - sei die Zahl der kriminellen Delikte
fast konstant geblieben. 55.000 Einwohner werden „betreut“.
Herbert Schilde berichtete,
dass 2009 im Bereich der PI Osterode die „Fallzahlen“ leicht um 240 Fälle
angestiegen sind. 3.163 Fälle seien bearbeitet worden. Mit 6.184 Fällen
liege das Polizeikommissariat deutlich unter dem Landesdurchschnitt mit
7.427 Fällen. Herbert Schilde nannte und dokumentierte die Fallzahlen
nach Deliktbereichen. 122 Mal sei wegen häuslicher Gewalt ermittelt
worden. Rohheitsdelikte schlugen davon mit 111 Fällen zu Buche.
 Insgesamt
1.013 Diebstähle wurden angezeigt, davon 339 schwere Diebstähle.
Die Zahl der Betrugsdelikte sei fast konstant geblieben. 570 waren es 2008,
582 im Jahr 2009. Enorm gestiegen sei die Zahl mit dem „Tatmittel Internet“.
Von 20 Fällen im Jahr 2005 stieg die Zahl auf erschreckende 200 Fälle.
Hier werde die Polizei verstärkt Präventionsarbeit leisten, um
diesen Delikten vorzubeugen. „Die Täter“, so Herbert Schilde, „kommen
weniger mit der Brechstange, sondern bedienen sich des Internets“.
Alkohol bei Tatausführung
halte sich in Grenzen. 30 Jugendliche waren beteiligt. 263 Jugendliche
und 227 Heranwachsende waren an Straftaten beteiligt.
Mit der Aufklärungsquote
von Straftaten sei die PI Osterode sehr zufrieden. 63,64 Prozent der Straftaten
konnten aufgeklärt werden. Damit liege die PI Osterode mit an der
Spitze im Land Niedersachsen (59,97 Prozent). Dieses, so Polizeioberrat
Hans-Werner Ingold, sei der Beweise für die gute Arbeit vor Ort. Es
gebe aber auch in Zeiten schwächelnder Wirtschaftskraft in Zukunft
wohl noch viel zu tun, betonte Ingold.
Fotos (Sablotny) Polizei-Hauptkommissar
Andreas Nackunstz, Herbert Schilde, Leiter des Ermittlungsdienstes, Polizeioberrat
Hans-Werner Ingold, und Volker Hahn, Präventionsbeauftragter der PI
Osterode, (v.l.) präsentierte Zahlen, Daten und Fakten zum Kriminal
und Verkehrsunfallgeschehen 2009. Details waren zur Präventionsarbeit
zu hören.
- In der Samtgemeinde
Bad Grund (Harz) sind die beiden Polizeibeamten Wilhelm Spohr (li) und
Jens Klügel für die Einwohner der Samtgemeinde tätig. |
Haushaltssatzung
in Kraft
SG.
Bad Grund 8. 4.10 (Sab)
4.821.300 Euro sind im Ergebnishaushalt 2010 bei den ordentlichen Erträgen
ausgewiesen. Demgegenüber stehen Ausgaben in Höhe von 6.379.200
Euro Aufwendungen. Im Finanzhaushalt sind 4.765.600 Euro bei den Einzahlungen
und 6.200.400 Euro bei den Auszahlungen veranschlagt. Einzahlungen für
den Investitionshaushalt wurden mit 446.200 Euro und Auszahlungen mit 666.300
Euro veranschlagt. Für Finanzierungstätigkeiten wurden 417.800
Euro bei den Einzahlungen und 488.300 Euro bei den Auszahlungen eingeplant.
Der Gesamtbetrag für vorgesehene Kreditaufnahmen für Investitionen
wurde auf 417.800 Euro festgesetzt. Kassenkredite dürfen bis zur Höhe
von 17.500.000 Euro aufgenommen werden. Die Höhe der Samtgemeindeumlage
beträgt 1.759.800 Euro. So die Zahlen aus dem jetzt vom Landkreis
Osterode am Harz im Amtsblatt für den Landkreis veröffentlichen
Haushaltssatzung für das Jahr 2010.
Auch der Stellenplan wurde
veröffentlicht.
Der Wirtschaftsplan der
Samtgemeindewerke wurde ebenfalls genehmigt. Ausgeglichene Erträge
und Aufwendungen kennzeichnen diesen. Der Betriebszweig Wasser gleicht
sich mit 882.900 Euro aus. Im Betriebszweig Abwasser ist dieses mit 1.696.900
Euro der Fall. Ausgleich auch bei Baubetriebshof mit 778.700 Euro und im
Bestattungswesen mit 146.400 Euro. Festgesetzt wurden auch die Investitions-,
Kredit- und Finanzierungssummen im Vermögensplan.
Der Haushaltsplan sowie
der Wirtschaftsplan liegt in der Zeit vom 8. April bis 16. April 2010 im
Rathaus Windhausen aus. |
Jetzt
kann es losgehen – Fördermittel beantragen
 Gittelde,
5. März 2010 (Sab)
Im Januar 2010 wurde das Dorferneuerungsprogramm Teichhütte beschlossen.
Kürzlich wurden im Rahmen einer Bürgerversammlung von den Planungsbüros
Lange/Puche die Dorferneuerungspläne vorgestellt. Auch die von den
Räten Eisdorf und Gittelde beschlossenen Prioritätenliste wurden
dargestellt. Ab sofort, so die Vertreterinnen der GLL - Amt für Landesentwicklung
Göttingen - können Anträge auf Fördermittel gestellt
werden. Sowohl private, als auch öffentliche Maßnahmen werden
gefordert. Der Rat des Flecken Gittelde beschäftigte sich kürzlich
mit öffentlichen Maßnahmen. Einstimmig wurde beschlossen, die
Erneuerung von 12 Straßenlampen „Am Liesenbrink“ Teichhütte
ausführen zu lassen und dafür einen Förderantrag zu stellen.
Eine Förderung von 50 Prozent wird erwartet. Für die Anlieger,
die sich nach der nach der Straßenausbaubeitragsatzung an den rd.
20.000 Euro Kosten beteiligen müssen, ist das eine spürbare Entlastung.
Damit aber nicht genug.
Der Rat beschloss, noch weitere öffentliche Maßnahmen „anzuschieben“
und dafür Fördermittel zu beantragen sowie die Kosten im Haushaltsplan
2011 einzustellen. An weiteren Wünschen des Arbeitskreises fehle es
nicht, so Fachbereichsleiter Jürgen Beck. Maßnahmen für
rd. 1 Mio. Euro wurden aufgelistet. Rd. 800.000 Euro stehen für Willensen
und Teichhütte aber nur insgesamt zur Verfügung. Verständlich,
das einiges „auf der Strecke“ bleiben müsste. Nach dem „Windhundverfahren“
werden die Fördemittel bewilligt. Für Teichhütte, so die
Ratsmitglieder, bedeute das, dass man „in die Strümpfe“ kommen müsse.
Die Sanierung des gemeindeeigenen Grundstücks „Wittestift der Straßenausbau
am Liesenbrink und des „Stichweges“ zum Grundstück Rösnick sei
erforderlich. Die Verwaltung wurde beauftragt, Ausbauvorschläge zu
erarbeiten und dabei auch den Bereich um das Ehrenmal mit zu überplanen.
Der Rat wird entscheiden, wie es weiter geht und wie die Finanzierung sichergestellt
werden kann. Eine Bauausführung wird 2011/2012 erwartet, da die Förderung
2013 ausläuft.
Foto (Sablotny): In diesem
Bereich „Am Liesenbrink“ werden neue Straßenlampen gesetzt. Ein Straßenausbau
ist ebenfalls geplant. |
Anträge
können gestellt werden – Fördermittel stehen bereit
 Willensen/Teichhütte/Windhausen,
5. März 2010 (Sab)
Die Dorferneuerungsprogramme für die Ortsteile Willensen und Teichhütte
sind in Kraft. Die Räte der Gemeinden Eisdorf und Gittelde haben sie
kürzlich beschlossen, ebenfalls die Prioritätenlisten. Das Amt
für Landesentwicklung Göttingen - GLL - berichtete in der 2.
Bürgerversammlung über Einzelheiten. Ausführlich gingen
die Planungsbüros Puche/Lange auf die Pläne ein. Anhand von Skizzen,
Fotos, Beschreibungen und dergleichen wurden den Bürgern die Ziele
der Dorferneuerung dargestellt. Negatives und Positives war zu sehen und
zu hören. Ein herzliche Dank ging an die 37 Arbeitskreismitglieder,
die sich im 15-monatigen Planungszeitraum in 155 Stunden damit beschäftigt
haben. Herausgekommen seien, so die Planer, durchaus lohnenswerte Pläne,
die für die Fortentwicklung des ländlichen Raumes, in diesem
Falle die Ortsteile Teichhütte und Willensen von erheblicher Bedeutung
seien. In den ländlichen Räumen, so das Dorferneuerungsprogramm,
sollen das Leben, die Arbeits- Wirtschaftsverhältnisse sowie die Naturräume
erhalten und entwickelt werden. Aus den Planunterlagen ist eine Situationsbeschreibung
der Ortseile, aber auch eine Reihe von Hinweisen enthalten, wo und wie
an privaten Gebäuden Verbesserungen wünschenswert und zuwendungsfähig
sind. Und immer gehe es darum, so die Planer und die GLL, den Charakter
des Ortes des Ortes zu erhalten.
Den Privatpersonen wurden
Informationen zur Förderung der Dorferneuerung vorgestellt. In erster
Linie helfe dabei die Samtgemeindeverwaltung. Dort seien auch die Anträge
zu stellen. Auch die Ratsfrau Evelyn Elsner-Worona, Eisdorf, gibt wertvolle
Hilfe im Auftrag der Verwaltung. Es helfen die Planungsbüros im Rahmen
ihrer Betreuungstätigkeit. Und das alles kostenlos, wurde betont.
Nochmals wurde darauf hingewiesen und anhand von Beispielen erläutert,
dass Gebäude ebenso gefördert werden, wie die kleinere Maßnahmen
auf den Grundstücksflächen.
Bis zu 30 Prozent der nachgewiesenen
Kosten, so die GLL, können bezuschusst werden. Eigenleistungen in
Form von Arbeitsstunden werden nicht gefördert. Mindestens 8.340 Euro
müssen Kosten anfallen. Moderniesierung und Instandsetzung von landwirtschaftlich
genutzten Gebäuden - bei Wohngebäuden nur die „Außenhaut“
- Umbau landwirtschaftlicher Maßnahmen, die der Gestaltung des dörflichen
Charakters dienen, gehören dazu. Aber auch die Instandsetzung gestalterischer
Verbesserungen an nicht landwirtschaftlichen Gebäuden. „Rückbau“
von modernen Bauelementen, zum Beispiel die Entfernung von Fassadenplatten
um das Fachwerk wieder sichtbar zu machen, Erneuerung von Fenstern und
Türen sowie Fachwerkerneuerung, alles das sei förderungsfähig.
Auch die Gestaltung von Gärten könnte dazu gehören.
Es lohne sich, so die Planungsbüros
und die Verwaltung und die GLL, sich kostenlos beraten zu lassen. Antragsformulare
gibt es nicht nur bei der Verwaltung, sondern auch unter der Internet-Adresse
www.ml.niedersachsen.de
–- Dorferneuerung.
Foto (Sablotny): Private
Maßnahmen nach dem Dorferneuerungsprogramm werden mit bis zu 30 Prozent
der förderungsfähigen Kosten gefördert. Bis 2013 läuft
das Programm.Vielleicht gehört auch dieses Gebäude dazu? |
Anzeige
erstattet
|
Nach
Bestechlichkeitsvorwurf in Bad Grund: Gemeinde will kooperieren
Freitag, 05.03.2010 (17:35
Uhr)
 Bad
Grund. Die Samtgemeinde will im Fall der gegen sie erhobenen Vorwürfe
der Bestechlichkeit mit der Staatsanwaltschaft Braunschweig kooperieren.
Gemeindemitarbeiter werden die nötigen Unterlagen nach Braunschweig
schicken, so Staatsanwalt Geier. Ein subventioniertes Grundstück im
Gewerbegebiet soll unrechtmäßig an einen Großhändler
verkauft worden sein.
Dieser Artikel sowie der
Hörbeitrag aus der Rubrik "Regional für Braunschweig, Harz, Heide
und Süd-Niedersachsen" - Autorin Imke Caselli, wurde aus den Nachrichten
inzwischen gelöscht. |
Änderung Bebauungspläne
– Verbesserung der Straßenbeleuchtung- Mountainbike Anlage
Gittelde,
5. März 2010 (Sab)
Junge Zuhörer konnte Bürgermeister Helge Güttler in der
kürzlich stattgefundenen Ratssitzung begrüßen. Sie wurden
„aus erster Hand“ über den Sachstand über die Errichtung eines
Mountainbike-Platzes und eines Bolzplatzes informiert. Nicht nur das, sie
hörten auch den Beschluss des Rates, dass eine Arbeitsgruppe gebildet
wird, die sich um Details kümmern wird. Rat und Verwaltung begrüßen,
dass diese Jugendlichen in der Arbeitsgruppe mitwirken werden. Sobald es
die Bebauungsplanänderung und die Witterung zulässt, soll mit
den Arbeiten begonnen werden. An die Adresse der Eltern ging der Aufruf,
sowohl in der Arbeitsgruppe als auch bei der Bauausführung mitzuwirken.
Auch seien Spendern erwünscht.
Die Bebauungsplanänderung
wurde auch auf den Weg gebracht. Einstimmig beschloss der Rat die 2. Änderung
des Bebauungsplanes „Tennisplätze“. In dessen Nähe sollen die
Anlagen auf einem gemeindeeigenen Grundstück errichtet werden. Das
Planverfahren im vereinfachten Änderungsverfahren sieht die öffentliche
Auslegung vor. Sollte keine Anregungen und Bedenken vorgetragen werden,
gilt die B-Planänderung als Satzung beschlossen. Und noch eine Bebauungsplanänderung
passierte einstimmig den Rat. . Im vereinfachten Änderungsverfahren
wird die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 09 „Auf dem Galgen“ (nähe
Fuba) erfolgen. Die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Erweiterung
eines Materialzwischenalgers sollen geschaffen werden. Antragsteller ist
die Firma MPM Enviroment Intelligence KG, die Leiterplattenschrott verarbeitet.
Die Erneuerung und Verbesserung
der Straßenbeleuchtung „Am Liesenbrink“ Teichhütte fand einstimmige
Zustimmung. Im Rahmen der Dorferneuerung – es handelt sich um die 1. Maßnahme
- werden 12 neue Straßenlampen aufgestellt. Mit 50 % aus DE-Mitteln
wird die Maßnahme bezuschusst. Für die Anlieger ein willkommenes
„Geschenk“. Senken sich doch damit ihre Straßenausbaubeiträge.
Die HarzEnergie erhält den Auftrag, sobald eine Entscheidung über
den Förderantrag vorliegt.
„Pecunia non olet“ - so
die lateinische Bezeichnung für „Geld stinkt nicht“. Aber wenn eine
Kommune, in diesem Fall der Flecken Gittelde, Spenden oder ähnlich
Zuwendungen annimmt, so gelten gewisse Bedingungen, um Rat und Verwaltung
nicht in den Verdacht der Bestechlichkeit zu bringen. Der Rat beschloss,
die Entscheidung über die Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen
von über 100 Euro bis höchstens 2.000 Euro dem Verwaltungsausschuss
zu übertragen. Dem zuständigen Organ ist vierteljährlich
eine Aufstellung, aus welcher der Geber, die Zuwendungshöhe und der
Zuwendungszweck hervorgeht, vorzulegen. Anlass für diese Regelung
war ein Erlass der Nieders. Landesregierung zum Umgang mit Sponsorengeldern.
Für Zuwendungen im Wert von über 2.000 Euro gelten andere Richtlinien.
Über den weiten Fortgang
von Maßnahmen nach dem Dorferneuerungsprogramm Teichhütte wird
noch berichtet. |
Einrichtung
von Offenen Ganztagsschulen
SG.
Bad Grund, 28. Feb. 2010 (Sab)
Mit der Einrichtung von “Offenen Ganztagsschulen” beschäftigte sich
erneut der Fachausschuss des Samtgemeinderates. Fachbereichsleiter Hans-Joachim
Grupe erläuterte den Hintergrund für die erneute Beratung und
nannte Fakten, die von der Samtgemeinde noch zu erfüllen seien. Auch
Zahlen über Kosten waren zu hören. Grupe führte aus, dass
der Samtgemeinderat als Schulträger der Vollen Halbtagsschule Bad
Grund und der Verlässlichen Grundschule Eisdorf am 5. November beschlossen
habe, Anträge auf Einführung von Offenen Ganztagsschule zum Schuljahresbeginn
2010/2011 zu stellen. Der Beschluss sei unter der Voraussetzung gefasst
worden, „dass die erforderlichen Finanzmittel“ für das ganztagsspezifische
Angebot bzw. und die damit verbundenen Personalkosten für Lehrer und
Betreuungskräften vom Land oder anderweitig aufgebracht werden“. Dieser
Ratsbeschluss, so die Verwaltung, sei dem Nieders. Kultusministerium mitgeteilt
worden. Das Kultusministerium habe dem aber so nicht zugestimmt. Beide
Anträge seien nicht genehmigungsfähig. Es dürfen keine Einschränkungen
gemacht werden. Die Samtgemeinde müsse erklären, dass sie im
Rahmen ihrer Zuständigkeit die Kosten für die räumliche,
sachliche und personelle Ausstattung bereitstellt. Ein formeller Beschluss
werde erwartet. Und diesem stimmte der Fachausschuss als Empfehlung dem
Samtgemeinderat zu, der darüber endgültig entscheidet.
Mit diese Beschluss, so
die Verwaltung, sei es jedoch nicht abgetan. Die Kosten für Investitionen
und Einrichtungen aus dem Konjunkturprogramm II - pauschale Förderung
- sind zu finanzieren. Darüber hinaus seien die Kosten des laufenden
Betriebes im Rahmen des I. Nachtrages im Haushaltsplan 2010 abzusichern.
Grupe nannte und zeigte ausführlich dafür die Kosten auf.. Für
die Schule Bad Grund und Eisdorf sind z. B. Kosten für die Anschaffung
von Materialien, Verbesserung der Ausstattung, Wärmeschutzmaßnahmen,
und dergleichen einzustellen. Auch die Absicht, die nicht als offene Ganztagsschule
geführten Teile der vollen Halbtagsschule in verlässliche Grundschule
umzuwandeln, gehört zum Beschluss.
Die Finanzierung für
die derzeitige Volle Halbtagsschule Bad Grund soll mit 45.00 Euro aus dem
Konjunkturprogramm II erfolgen. Für die Volle Ganztagsschule Eisdorf
sollen aus dem Programm KP II 8.000 Euro und im 1. Nachtrag 3.200 bereitgestellt
werden.
An den Samtgemeinderat ging
letztlich die einstimmig gefasste Beschlussempfehlung, dass die Kosten
im Rahmen ihrer Zuständigkeit für die räumlichen, sachlichen
und personellen und auch für die laufenden Betriebsausgaben getragen
werden. |
Nur
19 Einwohner weniger
SG.
Bad Grund/Windhausen, 27. Feb. 2010 (Sab).
Am 31.12.2008 zählte die Samtgemeinde Bad Grund (Harz) noch 9.119
Einwohner. Am 30. 6.2009 waren es 9.100, somit 19 Einwohner weniger. So
die neuesten Zahlen des Landesamtes für Statistik. Der Trend „nach
unten“ wurde damit etwas gestoppt. Und wie sehen die Zahlen der Mitgliedsgemeinden
aus?
In Bad Grund (Harz)
wurden Ende Juni 2009 2.416 Einwohner mit 1. Wohnsitz gezählt. 2.429
waren es am 31.12.2008.
Zehn Einwohner weniger wohnten
am 30.6.2009 in Badenhausen. 1.929 waren es.
In Eisdorf einschl.
des Ortsteiles Willensen wohnten Ende Juni 2009 1.769 Personen, somit zwei
Personen weniger.
In Gittelde gab es
sogar einen kleinen Zuwachs. 1.984 Einwohner am 30.6.2009, somit sein Einwohner
mehr.
In Windhausen konnte
die „1.000-er Grenze“ gehalten werden. 1.002, somit nur eine Person weniger
als Ende 2008, wurde gezählt. |
615.200
Euro lässt sich die Samtgemeinde die Kindergärten
kosten
 SG.
Bad Grund/Windhausen, 27. Feb. 2010 (Sab)
Der
Ausschuss für Schule, Jugend, Soziales und Gleichstellungsfragen beschäftigte
sich kürzlich mit dem Haushaltsplanentwurf für die Kindergärten
im Jahr 2010. Fachbereichsleiter Hans-Joachim Gruppe ging ausführlich
auf das Zahlenwerk ein und erinnerte daran, dass sich bereits der Arbeitskreis
Kindergarten mit den Einnahmen und Ausgaben beschäftigt habe und diese
mit den Trägern der Kindergärten diskutierten. Erstmals, so Gruppe,
beinhalte der Haushaltsplan den kompletten Jahresabrechnungszeitraum
und beinhalte auch die fünfstündige Betreuung in allen Einrichtungen,
sowie die in Eisdorf und Badenhausen vorhandene Kinderkrippen. Im, noch
nicht genehmigten Haushaltsplan 2010, seinen 590.000 Euro für die
Kindergärten vorgesehen. Durch neueste Zahlen steigt die Summe auf
615.200 Euro. Der Mehrbedarf soll im 1. Nachtragshaushaltplan bereitgestellt
werden. Grupe machte klar, dass es sich bei dieser Summe um den Betrag
handelt, der „unter dem Strich“ herauskommt, also bereits die Elternbeiträge
berücksichtigt. Einstimmig ging die Empfehlung an den Rat, dem modifizierten
Haushaltsplan zuzustimmen. Vorher aber waren Zahlen, Daten und Fakten zu
sehen und zu hören. Danach gleichen sich die Einnahmen und Ausgaben
für alle Kindergärten aus.
Beim Kindergarten Bad
Grund – Betreiber ist der DRK-Kreisverband – werden Einnahmen in Höhe
von 164.300 Euro erwartet. Der Zuschuss der Samtgemeinde beträgt 112.000
Euro. Die Einnahmen enthalten die Personalkostenzuschüsse des Landes
mit 19.200 Euro, weitere Landesmittel von 11.900 Euro und die Elternbeiträge
in Höhe von 21.200 Euro. In den Ausgaben sind die Personalkosten von
122.600 Euro, plus Personalkosten für Vertretungen, in Höhe von
12.400 Euro, Personalkosten für Reinigung mit 13.500 Euro, den Hausmeister
mit 2.100 Euro und weitere 2.300 Euro Betriebsausgaben und 7.800 Euro Regiekosten
an das DRK enthalten. 3.600 Euro fallen für besondere Personalkosten
an.
In Badenhausen wird
der Kindergarten von der Evgl. Kirche betrieben. 282.600 Euro betragen
die Einnahmen und die Ausgaben. Der Anteil der Samtgemeinde beläuft
sich auf 151.700 Euro. Die Elternbeiträge wurden mit 42.800 Euro angesetzt.
Personalausgaben fallen in Höhe von 217.000 Euro, dazu Vertretungskosten
21.700 Euro, an. An die Kirche gehen Regiekosten in Höhe von 13.500
Euro. Die anderen Ausgaben entfallen auf Betriebskosten und dergleichen.
Auch in Eisdorf wird
der Kindergarten von der Evgl. Kirche betreiben. 164.800 Euro schießt
die Samtgemeinde zu. Insgesamt sind es 307.000 Euro, die der Kindergarten
kostet. Die Elternbeiträge betragen 35.600 Euro. Personalkosten entstehen
in Höhe von 225.000 Euro, plus Vertretungskosten in Höhe von
22.500 Euro. Regiekosten gehen an die Kirche in Höhe von 12.300 Euro.
Der DRK-Kreisverband Osterode
betreibt in Gittelde den Kindergarten. 196.400 Euro Einnahmen und
die gleiche Summe an Ausgaben, so der Plan. 124.000 Euro trägt die
Samtgemeinde. 32.100 Euro betragen die Elternbeiträge. Die größte
Summe bei den Ausgaben fällt für Personalkosten an, nämlich
154.000 Euro plus 15.400 für Vertretungskosten. Dazu kommen noch die
für Regiekosten von 9.400 Euro und das DRK und Betriebsausgaben.
Mit 87.600 Euro gleicht
sich der Plan für den DRK-Kindergarten in Windhausen aus. 20.200
Euro betragen die Elternbeiträge. 42.700 Euro trägt die Samtgemeinde
aus ihren allgemeinen Mitteln. 70.200 Euro, plus 7.000 Euro Vertretungskosten,
betragen die Personalkosten, 4.200 Euro die Regiekosten.
Weiterhin schlug Grupe vor,
im I. Nachtragshaushaltsplan 3.000 Euro für die Neuanschaffung von
Spielplatzgeräten auf einigen Spielplätzen der Kindergärten
einzusetzen.
Foto (Sablotny): Zu Fasching
fand sich die „Ritterhausgruppe“ im Mittelalter wieder. |
Auf
die Bergstadt und die Gemeinden kommt einiges zu
|
SG.
Bad Grund, 25. Feb. 2010 (Sab) Noch ist der Frost nicht aus dem Boden
heraus, aber schon jetzt zeichnet es sich ab, was auf die Bergstadt und
die anderen Mitgliedgemeinden in der Samtgemeinde hinzukommt. Frostschäden
und deren Beseitigung wird in den nächsten Bauausschuss-Sitzungen
ein Thema sein. Zahlreiche Schlaglöcher, Querrisse und Absenkungen
müssen beseitigt werden, um Unfallgefahren zu vermeiden. Auch wenn
kein Geld da ist, die Schäden müssen beseitigt werden. Darauf
weisen auch die Versicherungen der Kommunen hin. Erst einmal werden sich
die Kommunen sicherlich damit behelfen, Warnschilder aufzustellen und Geschwindigkeitsbegrenzungen
festzusetzen. Damit ist es aber auf Dauer nicht getan. Handlungsbedarf
besteht. Die Finanzierung dürfte ein Problem werden, da alle Gemeinden
hoch verschuldet sind und auch Zielvereinbarungen gegenüber dem Land
abgeben haben. .
„Wohl dem“, so ein Gittelder
Ratsmitglied“, „wer seine Straßen gepflastert hat, da gibt es kaum
Frostaufbrüche“, aber wir haben die Straßenerneuerungsarbeiten
mit Pflaster ja noch vor uns“.
Fotos (Sablotny): Längs-
und Querrisse und Absenkungen, so wie hier in Bad Grund , sind Folgen des
harten Winters. |
Bebauungsplan
wird geändert
Gittelde,
21. Feb. 2010 (Sab)
Zentrales Thema der Bauausschuss-Sitzung des Rates des Flecken war die
Änderung von zwei Bebauungsplänen, beide übrigens mit positiven
Auswirkungen für den Ort. Geändert werden soll der Bebauungsplan
Nr. 09 „Auf dem Galgen“. In diesem Gebiet befindet sich eine sich Recyclinganlage
für Leiterplattenabfälle. Der Geschäftsführer der Environment
Intelligence KG., P. Kolbe, erläuterte im Bauausschuss nicht nur Technisches
zur geplanten Erweiterung der Anlage, sondern auch deren Bedeutung. Für
den ganzen europäischen Leiterplattenmarkt, der sich in Konkurrenz
zu asiatischen Ländern befindet, sei die Aufbereitungsanlage wichtig.
Und das auch im Sinne des Umweltschutzes, aus dem Leiterplattenschrott
kämen nämlich wertvolle Rohstoffe. Außerdem werden neue
Arbeitsplätze geschaffen. Ein neues Materialzwischenlager in der Größe
von rd. 510 qm soll an der Straße „Am Galgen“ angebaut gebaut werden.
175 qm davon liegen in einem Bereich, der im Bebauungsplan außerhalb
der Baugrenze liegt.. Und um diese Überschreitung ging es.
Außerdem werde ein
120 qm großes Regenrückhaltebecken gebaut, aus dem bei starken
Niederschlägen Oberflächenwasser in einen Regenwasser-Kanal mit
einem Durchmesser von 30 cm eingeleitet wird. Der Bauausschuss hatte keine
nennenswerten Anfragen und auch keine Bedenken gegen das Vorhaben und empfahl
dem Rat einstimmig die Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplanes
im vereinfachten Verfahren. Die Öffentlichkeit wird vom Vorhaben unterrichtet.
Eine Umweltschutzprüfung ist nicht erforderlich. Unter der Voraussetzung,
dass während der öffentlichen Auslegung keine Anregungen und
Bedenken vorgebracht werden, soll, so die Empfehlung an den Rat, die Änderung
des Planes als Satzung beschlossen werden.
Und noch eine Änderung
eines Bebauungsplanes passierte den Fachausschuss. Eine 2. Änderung
des Bebauungsplanes Nr. 12 „Tennisplätze“ soll die planerischen Voraussetzungen
für die Anlegung eines Mountainbike-Platzes sowie eines Bolzplatzes
ermöglichen. Hinter den Tennisplätzen im Questhöven sollen
diese Einrichtungen hergestellt werden. Die Änderung des Bebauungsplanes
soll im vereinfachten Verfahren erfolgen. Der Fachausschuss empfahl dem
Rat, die weiteren Verfahrensschritte zu beschließen.
Die Beschlussempfehlung
der Verwaltung zum Thema „Erneuerung und Verbesserung der Straßenbeleuchtung
„Am Liesenbrink“ in Teichhütte fand ebenfalls Zustimmung. Demnach
wird in der Straße „Am Liesenbrink“ - vom Ehrenmal bis einschl. Grundstück
Nr. 19 - einschl. des westlichen - bis Grundstück Nr.6 - und des südlichen
- bis einschl. Grundstück Nr. 7 - die Straßenbeleuchtung verbessert.
Neun neue, mit „Sparlampen“ versehene Straßenlampe sollen aufgestellt
werden. Eine Lageskizze weist den genauen Standort aus. Im Straßenzug
„Industriestraße/Am Liesenbrink“ wird außerdem ein Alumast
gesetzt. Im Haushaushaltsplan 2010 werden 20.000 Euro für die Maßnahme
eingesetzt, die zu den ersten Maßnahmen des Dorferneuerungsplanes
gehören kann. Ein Förderantrag wird gestellt.. Die Maßnahmen
wird nach der Straßenausbaubeitragssatzung auf die Anlieger umgelegt
Über Hochwasserschutzmaßnahmen
im Kreis sei kürzlich mit der ILEK beraten worden. Drei Objekte, darunter
eines im Flecken Gittelde, könnten gefördert werden. Ein spezielles
Hochwasserschutzkonzept, so Fachbereichsleiter Beck, werde gefordert. Zunächst
wolle man die Kosten dafür abwarten und nach Klärung von Grundstücks-
und Finanzierungsmöglichkeiten erneut darüber beraten.
Zwei Brücken hat der
Flecken Gittelde zu unterhalten. Eine Brückuntersuchung habe ergeben,
das die neue Brücke an der Weintelge und an der Markau im Bereich
„Sägemühlenstraße/“Am Liesenbrink“ in Ordnung seien. Ein
Handlungsbedarf, so Beck, gebe es nicht. |
Gruppe
CDU/FDP/SPD: Verzicht auf Aufwandsentschädigung zugunsten Sanierung
„Alte Burg“
 Windhausen,
18. Feb. 10 (Sab)
Der Saal in der „Alten Burg“ wird ab dem 21. März 2010 für Veranstaltungen
und sportliche Aktivitäten gesperrt. Der Fußboden und die Heizung
werden aus Mitteln des Konjunkturprogramms II, saniert. Die Samtgemeinde
leitet die Fördermittel von 75.000 Euro an die Gemeinde weiter. Das,
so der Bürgermeister Fricke, reicht jedoch nicht. Die Gemeinde ist
verpflichtet, Eigenleistungen zu bringen, und das in Höhe von rund
6.000 bis 8.000 Euro. Auch weitere Wünsche, wie zum Beispiel die Sanierung
einiger Funktionsräume und der Umkleideraum unter der Bühne,
müssen noch saniert werden. Das alles kostet Geld, das nicht zur Verfügung
steht. Wie Bürgermeister Burkhard Fricke und der Gruppenvorsitzende
Horst Sablotny bekannt geben, wird die Gruppe dabei helfen, Geld zu sammeln.
Ab sofort verzichten die Ratsmitglieder der CDU/FDP/SPD-Gruppe in diesem
Jahr auf ihre monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 51,00
Euro. Damit werde der Grundstock für weitere Spenden gelegt, betont
der Gruppensprecher. Nach neuesten Erkenntnissen darf der Fußboden
im Saal selbst entsorgt werden. Die Freiwillige Feuerwehr hat sich dafür
bereit erklärt, und auch die Siedlergemeinschaft Windhausen mit ihrem
Vorsitzenden Günter Beck wird sich an den Eigenleistungen beteiligen.
Auch das trage zur Kostenminimierung bei. Burkhard Fricke ist für
weitere Spenden oder Eigenleistungen dankbar.
Foto (Sablotny): Der
Fußboden im Saal der Alten Burg wird saniert. Eigenleistungen der
Gemeinde und der Bürger sind notwendig. |
Ausbau
der Ortsdurchfahrt später
 Badenhausen,
15. Feb. 10 (Sab)
Die
Straße in der Ortsdurchfahrt Badenhausen ist eine Kreisstraße,
genauer gesagt ist es die K 21. Und diese sollten nach den bisherigen Planungen
im 1. Teilabschnitt in diesem Jahr durch den Landkreis Osterode ausgebaut
werden. Die Samtgemeindewerke planten vor den Bauarbeiten die Ver- und
Entsorgungsanlagen zu sanieren. Die Gemeinde Badenhausen wollte den Ausbau
der Nebenanlagen vornehmen. Ob in diesem Jahr mit dem Ausbau begonnen wird,
ist nicht sicher. Landrat Bernhard Reuter berichtete in der jüngst
stattgefundenen Kreisausschuss-Sitzung, dass das Land Niedersachsen seine
Förderhilfe reduziert habe, so dass sich Auswirkungen auf das Kreisstraßenbauprogramm
2008 – 2013 ergeben. Die Finanzierung der Ortsdurchfahrt Badenhausen sei
deshalb nicht mehr gesichert und müsse auf 2011 verschoben werden.
Durch die Verschiebung des Kreisstraßenausbaues werden Planungskosten
frei. Deshalb sollen Planungskosten für den Ausbau der K 4 – Badenhausen-Liesenbrücke
– bereitgestellt werden.
Foto (Sablotny): Der
Ausbau des 1. Bauabschnitts der Ortsdurchfahrt Badenhausen - es handelt
sich um eine Kreisstraße - erfolgt erst 2010. |
Samtgemeinde
nimmt am bundesweiten Förderprogramm teil – Fragebogen
zurück erbeten
SG.
Bad Grund/Windhausen (Sab)
Wie bereits berichtet, nimmt die Samtgemeinde Bad Grund (Harz) an einem
bundesweiten Förderprogramm, das von der Bundesregierung initiiert
wurde. Unter 150.000 Kommunen in ganz Deutschland zählt die Samtgemeinde
zu den 150 Städten und Gemeinden, die sich am Förderprogramm
„Aktiv im Alter“ beteiligen können. 10.000 Euro aus Bundesmitteln
erhielt die Samtgemeinde.
Ein eigenes Servicebüro
wurde eingesetzt. Die Aktion soll „ mit Leben“ erfüllt werden. Noch
läuft die Umfrageaktion. In den derzeit stattfindenden Senioren-Treffen,
aber auch bei anderen Anlässen, wurden oder werden die älteren
Mitbürger darum gebeten, die Fragebögen auszufüllen und
an die Samtgemeinde zurückzugeben. Fragen nach den Wünschen der
Senioren, Fragen zur evtl. Mitarbeit, positive und negative Feststellungen,
sollten beantwortet werden. Eine gebildete Arbeitsgruppe übernimmt
die Ausarbeitung. In Vereinen, Verbänden, Gemeinschaften und Organisationen,
aber auch in den Reihen der Politiker wird für die Aktion geworben.,
so auch beim letzten DRK-Faschingstreffen in Windhausen. Von einer „1000-Wünsche-Box“
war dabei die Rede. Weiter war zu hören, dass das Engagement der Bürgerinnen
und Bürger wichtig sei, um der Samtgemeinde zu helfen, die Rahmenbedingungen
für die Betreuung älterer Bürger zu sichern und zu verbessern.
Die Senioren, so auch in den Senioren-Arbeitskreisen zu hören, sollten
keine Angst vor der Ausfüllung der Fragebögen haben, denn schließlich
dienen die Antworten einzig und allen ihrem Wohl. Die Arbeitskreis-Mitglieder
helfen gern die Fragebögen auszufüllen. Auch in der Verwaltung
steht eine Mitarbeiterin dafür zur Verfügung.
Foto (Sablotny): In der
„1000-Wünsche-Box“ im Rathaus Windhausen sollen die Fragebögen
landen. |
Wasserpreise
sind gerecht
 SG.
Bad Grund/Windhausen, 11. Feb. 2010 (Sab).
Derzeit findet in den Reihen der Wasserabnehmer eine Debatte darüber
statt, ob die Wasserpreise richtig kalkuliert sind und ob die Wasserwerke
darin nicht „verdienen“. Anlass dazu gibt ein Urteil des Bundesgerichtshofes,
das ein Wasserwerk in Hessen dazu verurteilt hat, seinen Wasserpreis neu
zu kalkulieren und neu festzusetzen. Der Nieders. Städte- und Gemeindebund
stellt dazu fest, das Trinkwasser in Deutschland einen hohen Stellenwert
und eine hohe Qualität hat. Die unterschiedlichen Wasserpreise würden
sich aus den unterschiedlichen Versorgungs- und Bezugsbedingungen ergeben.
In ländlich strukturierten Gemeinden, so wie zum Beispiel die Samtgemeinde,
müssen Versorgungsleitungen unterhalten werden, die über mehrere
Kilometer führen, ohne das ein Abnehmer vorhanden ist. Unterschiedliche
Höhenlagen erfordern darüber hinaus Pumpen und Hochbehälter.
In der Samtgemeinde sind mehrere Pumpanlagen vorhanden, so zum Beispiel
in Bad Grund im „Magdeburger Stollen“, an der Abgunst, In Teichhütte
zur Versorgung von Willensen, in Badenhausen im Tiefbrunnen, in Eisdorf
zur Erhöhung des Drucks. In Bad Grund sind gleich drei Hochbehälter
vorhanden, weitere in Windhausen, Badenhausen, Eisdorf und Willensen.
Hinzu kommt, dass in der
Samtgemeinde eine überwiegende Einzelhausbebauung vorhanden ist ,
und nicht etwa Hochhäuser, in denen 'zig Familien wohnen. Alles das
kostet Geld, so die Samtgemeindewerke Bad Grund immer dann, wenn der Wirtschaftsplan
vorgestellt wird. Die Samtgemeindewerke könne sich glücklich
schätzen, das kaum Wasser „eingekauft“ werden muss. Die Lebensader
„Magdeburger Stollen“ liefert stets und ausreichend gutes Trinkwasser,
das nichts kostet und nur unwesentlich aufbereitet werden müsse, ist
oftmals zu hören.
Außerdem wird betont,
dass der Wasserpreis in der Samtgemeinde nicht etwa von einem Konzern oder
dergleichen festgesetzt wird, sondern von den Mitgliedern des Samtgemeinderates.
Und diese, so war weiter zu hören, achten peinlichst genau darauf,
dass keine überhöhten Gebühren gefordert werden.
Foto (Sablotny): Die
Wasserbahnen können froh darüber sein, dass das Wasser aus dem
„Magdeburger Stollen "nichts kostet. |
Saal
in der „Alten Burg“ wird saniert – Eigenleistungen
notwendig
Windhausen,
Jan.
10 (Sab)
Die Samtgemeinde Bad Grund (Harz) hat der Gemeinde Windhausen Mittel aus
dem Konjunkturprogramm II in Höhe von 75.000 Euro zur Verfügung
gestellt. Diese Mittel sollen für die dringend notwendige Erneuerung
des Fußbodens und der aus dem Jahre 1983 stammenden Heizung im Saal
der „Alten Burg“ verwendet werden. Die Mittel müssen im Jahr 2010
verwendet werden.
Der Betrag wird nicht ausreichen,
um alle anfallenden Arbeiten finanzieren zu könne, zumal Nachfolgearbeiten
erforderlich sind. Eigenleistungen, so die Gemeinde in einem Rundschreiben
an Vereine, Verbände, und Gruppen sowie politischen Parteien, seien
notwendig. In einer Sitzung des Bau- und Umweltausschusses, die am 8.
Februar 2010 um 18.00 Uhr im Rathaus Windhausen stattfindet, soll über
Einzelheiten beraten werden, welche Eigenleistungen möglich sind. |
Wer
nicht will, kann sich melden
SG.
Bad Grund/Windhausen (Sab) Das
Nieders. Meldegesetz aus dem Jahr 1998 bestimmt, dass in bestimmten Fällen
die Übermittlung von Daten aus der Meldekartei ohne Angabe von Gründen
widersprochen werden kann. Datenübermittlungen an öffentlich-rechtliche
Religionsgemeinschaften über Familienangehörige, die nicht derselben
oder keiner öffentlich- rechtlichen Religionsgemeinschaft angehören,
können beispielsweise untersagt den. Träger von Wahlvorschlägen
im Zusammenhang mit allgemeinen Wahlen können ebenfalls ausgeschlossen
werden. Gang und gebe ist es, dass die Presse, der Rundfunk sowie Mitglieder
parlamentarischer und kommunaler Vertretungskörperschaften über
Alters- und Ehejubiläen Auskünfte erhalten. Auch hiergegen kann
Widerspruch eingelegt werden. Wer also nicht unter „Geburtstage“ in der
Zeitung erscheinen will, kann dieses, so die Samtgemeindeverwaltung in
einer Mitteilung, dem Bürgerbüro der Samtgemeinde melden. Das
gilt künftig auch für einfache Melderegisterauskünfte über
das Internet. |
Volksbegehren
für gute Schulen
SG.
Bad Grund/Windhausen (Sab)
In der letzten Ratssitzung im Jahr 2009 trat Jürgen Rähmer, Gruppe
„DIE GRÜNEN/FDP) , ganz entschiedenen für ein Volksbegehren ein.
Der amtierende Lehrer begründete dieses ausführlich. Ein „Gesetz
zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften“ werde gefordert. Rähmer
forderte dazu auf, das Begehren durch Unterschrift zu unterstützen.
Der § 1 müsse lauten: „An Gymnasien (§ 11 NSchG) und Gesamtschulen
(§ 12 NSchG) werden die Schuljahrgänge 5 bis 13 geführt.
Sie können ohne die Schuljahrgänge 11 bis 13 geführt werden.
Der § 2 müsse
lauten: „Eine Gesamtschule muss mindestens vierzügig geführt
werden. Sie kann dreizügig geführt werden, wenn
-
anderenfalls unzumutbare Schulwege
zu einer anderen Gesamtschule entstünden
-
sie die einzige Schule im Sekundarbereich
I am Standort ist oder
-
ein vorhandener Gebäudebestand
genutzt werde kann.
Der 3 § soll lauten:
Zum 1. August 2002 bestehende
Volle Halbtagsschulen werden fortgeführt. Ihre pädagogische Arbeit
dauert in der Regel fünf Zeitstunden an fünf Vormittage in der
Woche.“
Als Begründung für
das Volksbegehren wird u.a., angegeben, das Ziel des Gesetzes sei, an den
Gymnasien und Gesamtschulen zum neunjährigen Bildungsweg bis zum Abitur
zurückzukehren. Damit soll der Bildungsweg entzerrt und weniger stress-beladen
gestaltet sowie das gemeinsame Lernen alle Schülerinnen und Schüler
gefördert werden. Vom Kultusministerium werden untergesetzliche Regelungen
erwartet. U.a. wird gefordert, dass individuelle oder in besonderen Lerngruppen
gewonnene Leistungen nach Entscheidung der Schule das Abitur auch nach
acht Jahren erreicht werden kann. Ziel des Gesetzes sei ferner, die Errichtung
von Gesamtschulen dadurch zu erleichtern, dass die für sie festgesetzte
Mindestgröße reduziert wird. Die zurzeit für Integrierte
Gesamtschulen geltende Mindestgröße von fünf parallelen
Klassen pro Schuljahrgang, die auch im Ausnahmefall nicht unterschritten
werden darf, hindere insbesondere die kommunalen Schulträger im ländlichen
Bereich, die der rückläufigen Schülerzahlen angepassten
Neuordnungen des Schulwesens kostengünstig zu realisieren. Weiteres
Ziel des Gesetzes sei schließlich, so Jürgen Rähmer, die
bestehenden Vollen Halbtagsschulen zu erhalten. Besonders wurde darauf
hingewiesen, dass dem Land Niedersachsen keine zusätzlichen Kosten
entstehen, weil die benötigten Lehrkräfte vorhanden und die Kosten
dafür bereits im Landeshaushalt ausgewiesen sind. Das Volksbegehren
ist übrigens von namhaften Pädagogen eingeleitet worden. Hingewiesen
wird darauf, dass die Unterschriften bei der Hauptwohnsitzgemeinde zur
Bestätigung des Stimmrechtes eingereicht werden müssen, da sie
sonst ungültig sind. |
Grundsteuer
A und B wie bisher
SG.
Bad Grund/Windhausen (Sab) Die Samtgemeinde Bad Grund (Harz) teilt
mit, dass in allen Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde die Steuerhebesätze
für die Grundsteuer A und B wie im Vorjahr gelten. Die Steuern werden
daher aufgrund von Dauerbescheiden erhoben. Auch die Hundesteuer wurde
nicht erhöht. Auch hier sind die Dauerbescheide gültig. |
Steigende Gebühren?
SG.
Bad Grund/Windhausen. (Sab)
Nach dem Koalitionsvertrag zwischen der CDU/CSU und der FDP bleiben die
Abwassergebühren voraussichtlich weiterhin steuerfrei. Darauf hatte
auch der kaufmännische Werksleiter der Samtgemeindewerke, Volker Höfert,
im Verlaufe der Beratung des Wirtschaftsplanes 2010 hingewiesen. Eine Mehrwertsteuerpflicht
auf die Abwassergebühren würde unzweifelhaft zu einer Gebührenerhöhung
führen. Darauf hat kürzlich auch der Nieders. Städte- und
Gemeindebund hingewiesen. Aufgaben der Daseinsfürsorge müssten
nämlich nicht über bestehende Regelungen hinaus steuerlich belastet
werden. Da die Abwasserbeseitigung jedoch eine typische Aufgabe der Daseinsfürsorge
ist, dürften die Befürchtungen der Kommunen und Abwasserverbänden
unbegründet sein. Vorsorglich hat der Nieders. Städte- und Gemeindebund
sich ausdrücklich gegen die Einrührung einer Steuerpflicht in
der Abwasserentsorgung ausgesprochen. |
Einheitliche Telefonnummer
in Vorbereitung
Sg.
Bad Grund (Sab)
Für ärztliche Hilfe wird es europaweit die einheitliche Telefonnummer
116117 geben. Dabei, so der Nieders. Städte- und Gemeindebund in einer
Mitteilung an die Kommunen, gehe es um die medizinische Versorgung in dringenden,
aber nicht lebensbedrohlichen Fällen, insbesondere außerhalb
der normalen Dienstzeiten, am Wochenende und an Feiertagen. Dies würde
insbesondere auch die Arztbesuche im Ausland erleichtern. Es werde derzeit
davon ausgegangen, dass Deutschland zu den ersten Ländern gehören
wird, in denen unter 11 61 17 der medizinische Bereitschaftsdienst erreichbar
ist. Der genaue Termin für die Inanspruchnahme dieser Rufnummer ist
derzeit noch nicht bekannt. |
Kanalrohre
für Internetleitungen?
SG.
Bad Grund. (Sab)
Die Internetversorgung ist in einigen Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde
recht dürftig, so auch in Eisdorf. In der letzten Samtgemeinderatssitzung
teilte Samtgemeindebürgermeister Harald Dietzmann mit, dass berechtigte
Hoffnungen bestehen, das einige „schwarze Löcher“ im Landkreis Osteode
am Harz beseitigt werden. Auch Eisdorf könnte dazu gehören. Das
Land Niedersachsen hat aus dem Konjunkturprogramm II Mittel dafür
bereitgestellt. Auch der Landkreis Osterode am Harz und die Samtgemeinde
würden sich im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten daran
beteiligen. Eine Möglichkeit zur Verbesserung der Internetversorgung
ist die Neuverlegung von Breitbandkabeln. Eine neue Variante, so der Nieders.
Städte- und Gemeindebund, sei die Nutzung von Abwasserkanälen.
Auch sie könnten zur Verlegung von Glasfaserkabeln dienen. Bei einem
Entsorgungsverband im Saarland seien konkrete Projekte in Vorbereitung.
Welche technischen Möglichkeiten es gibt, werde eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung
ergeben, nachdem einige Projekte erfolgreich umgesetzt wurden. Die Kommunale
Umwelt-Aktion U.A.N. des Nieders. Städte- und Gemeindebundes wird
am 20. Januar 2010 ein Seminar zu diesem Thema durchführen. Weitere
Informationen unter www.uan.de. |
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